Rechtsprechung
BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 17.10.1962 - IV/3-27/61
- BVerwG, 22.07.1963 - III B 137.62
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 19, 354
- MDR 1966, 568
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
Auszug aus BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
a) der in Art. 3 Abs. 1 GG statuierte Gleichheitssatz ist nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BVerfGE 1, 264 [275]; 4, 7 [18]; 4, 352 [357]; 9, 201 [206]; 11, 105 [123]; 11, 245 [253]).Dem Gesetzgeber bleibt bei der Ordnung der Lebensverhältnisse ein weiter Spielraum für die Betätigung seines Ermessens (BVerfGE 3, 58 [135]; 9, 201 8206]).
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, zu prüfen, ob er jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob jene äußersten Grenzen gewahrt sind (BVerfGE 9, 201 [206]).
- BVerfG, 27.11.1962 - 2 BvL 13/61
Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als …
Auszug aus BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Danach fehlt es jedenfalls "dann an der nötigen Beschränkung, wenn die Ermächtigung so unbestimmt ist, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können" (BVerfGE 1, 14 [60]; vgl. auch BVerfGE 2, 307 [334]; 7, 267 [274 f.]; 10, 251 [258]; 15, 153 [160]; 18, 52 [63]).Der Gesetzgeber hat also selbst die Entscheidung zu treffen, daß bestimmte Fragen geregelt werden sollen; er muß die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (BVerfGE 2, 307 [334]; 5, 71 [76]; 15, 153 [160]).
Auch die Entstehungsgeschichte kann - vor allem zur Bestätigung des Ergebnisses der Auslegung - herangezogen werden" (BVerfGE 8, 274 [307]; vgl. auch BVerfGE 15, 153 [160 f.]; 19, 17).
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Auszug aus BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Danach fehlt es jedenfalls "dann an der nötigen Beschränkung, wenn die Ermächtigung so unbestimmt ist, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können" (BVerfGE 1, 14 [60]; vgl. auch BVerfGE 2, 307 [334]; 7, 267 [274 f.]; 10, 251 [258]; 15, 153 [160]; 18, 52 [63]).Der Gesetzgeber hat also selbst die Entscheidung zu treffen, daß bestimmte Fragen geregelt werden sollen; er muß die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (BVerfGE 2, 307 [334]; 5, 71 [76]; 15, 153 [160]).
Das Gesetz muß mithin selbst schon etwas bedacht und etwas gewollt haben (BVerfGE 2, 307 [334]; 7, 282 [304]) und dem Verordnungsgeber ein "Programm" setzen, das durch die Verordnung erreicht werden soll (BVerfGE 5, 71 [77]; 8, 274 [307]).
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin in diesem Punkt mag deshalb als Anregung an das Bundesverfassungsgericht behandelt werden, von Amts wegen zu prüfen, ob die beanstandete Norm auch wegen eines anderen nicht in § 90 Abs. 1 BVerfGG aufgeführten Verstoßes gegen das Grundgesetz nichtig ist (BVerfGE 3, 58 [74]).Dem Gesetzgeber bleibt bei der Ordnung der Lebensverhältnisse ein weiter Spielraum für die Betätigung seines Ermessens (BVerfGE 3, 58 [135]; 9, 201 8206]).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Das Gesetz muß mithin selbst schon etwas bedacht und etwas gewollt haben (BVerfGE 2, 307 [334]; 7, 282 [304]) und dem Verordnungsgeber ein "Programm" setzen, das durch die Verordnung erreicht werden soll (BVerfGE 5, 71 [77]; 8, 274 [307]).Auch die Entstehungsgeschichte kann - vor allem zur Bestätigung des Ergebnisses der Auslegung - herangezogen werden" (BVerfGE 8, 274 [307]; vgl. auch BVerfGE 15, 153 [160 f.]; 19, 17).
- BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
Auszug aus BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Auch die Entstehungsgeschichte kann - vor allem zur Bestätigung des Ergebnisses der Auslegung - herangezogen werden" (BVerfGE 8, 274 [307]; vgl. auch BVerfGE 15, 153 [160 f.]; 19, 17).Er kann nur solche Vorschriften erlassen, die sich aus dem in § 267 Abs. 2 LAG objektivierten Willen des Gesetzgebers nach den allgemeinen Auslegungsregeln ableiten lassen (vgl. BVerfGE 19, 17 ).
- BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55
Verordnungsermächtigung
Auszug aus BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Der Gesetzgeber hat also selbst die Entscheidung zu treffen, daß bestimmte Fragen geregelt werden sollen; er muß die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (BVerfGE 2, 307 [334]; 5, 71 [76]; 15, 153 [160]).Das Gesetz muß mithin selbst schon etwas bedacht und etwas gewollt haben (BVerfGE 2, 307 [334]; 7, 282 [304]) und dem Verordnungsgeber ein "Programm" setzen, das durch die Verordnung erreicht werden soll (BVerfGE 5, 71 [77]; 8, 274 [307]).
- BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1951
Auszug aus BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Danach fehlt es jedenfalls "dann an der nötigen Beschränkung, wenn die Ermächtigung so unbestimmt ist, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können" (BVerfGE 1, 14 [60]; vgl. auch BVerfGE 2, 307 [334]; 7, 267 [274 f.]; 10, 251 [258]; 15, 153 [160]; 18, 52 [63]).Die Ermächtigung des § 267 Abs. 3 LAG ist deshalb dahin zu verstehen, daß der Verordnunggeber die gesetzlichen Berechnungs- und Abgrenzungsvorschriften "verdeutlichen" solle (vgl. BVerfGE 7, 267 [274]).
- BVerwG, 22.09.1960 - III C 270.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Das habe der beschließende Senat ebenso wie der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt zum Ausdruck gebracht (vgl. Urteil vom 22. September 1960 - BVerwG III C 270.59 - (ZLA 1961 S. 203) und Beschluß vom 9. Februar 1962 BVerwG IV B 146.60 (IFLA 1963 S. 30).Daß gegen diese Fassung der Ermächtigung in § 267 Abs. 3 LAG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. September 1960 (BVerwG III C 270.59) und in seinem Beschluß zur vorliegenden Sache vom 22. Juli 1963 (BVerwG III B 137.62) zum Ausdruck gebracht.
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
a) der in Art. 3 Abs. 1 GG statuierte Gleichheitssatz ist nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BVerfGE 1, 264 [275]; 4, 7 [18]; 4, 352 [357]; 9, 201 [206]; 11, 105 [123]; 11, 245 [253]). - BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
- BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
- BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Darreichende Verwaltung
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
- BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62
Verkehrsfinanzgesetz
- BVerwG, 18.09.1958 - III C 269.57
Rechtsmittel
- BVerfG, 15.12.1959 - 2 BvL 73/58
Verfassungsrechtliche Grenzen der Ermächtigung zum Erlaß von Rehtsverordnungen - …
- BVerwG, 22.07.1963 - III B 137.62
- BFH, 18.09.1952 - IV 70/49 U
Einordnung vererblicher Renten als Einkünfte - Wirtschaftlicher Einkommensbegriff …
- BVerwG, 09.02.1962 - IV B 146.60
Anrechnung von Rentenleistungen und sonstigen Einkünften auf die Unterhaltshilfe …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Während die - erst ex post zu bestimmenden - Wirkungen eines Gesetzes aus seinen Rechtsfolgen hervorgehen (…vgl. Scholz, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz - Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. II, 1976, S. 252 ;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 45;… vgl. auch Heintzen, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar, Art. 70 Rn. 200 ), ergibt sich der Normzweck regelmäßig aus dem - durch Auslegung zu ermittelnden - objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 8, 274 ; 11, 126 ; 19, 354 ; 24, 1 ; 48, 246 ; 105, 135 ; 133, 168 ; 144, 20 ; 150, 244 ). - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 7, 282 ; 19, 354 ; 55, 207 ). - BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
Zur Klärung von Zweck, Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung können - wie auch sonst bei der Auslegung von Normen - neben dem Wortlaut die Entstehungsgeschichte, der Sinnzusammenhang und das Ziel der gesetzlichen Regelung berücksichtigt werden (BVerfGE 19, 354, 361 f) .
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass der Gesetzgeber selbst die Entscheidung trifft, dass bestimmte Fragen geregelt werden sollen, er muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 19, 354 ; 23, 62 ; BVerfGK 17, 273 ).Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 19, 354 ; 23, 62 ).
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
a) Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass der Gesetzgeber selbst die Entscheidungen über Regelungen trifft; er selbst muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 19, 354 ; 23, 62 ).Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 19, 354 ; 23, 62 ).
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
Ich sehe auch keinen Anlaß, an der Verfassungsgemäßheit der Ermächtigung zu zweifeln, selbst wenn man - unter den nicht einheitlichen Erkenntnissen - die restriktivste Interpretation des Art. 80 Abs. 1 GG als Maßstab nimmt (vgl. BVerfGE 7, 282 [302]; 19, 354 [361 f.];… Fröhler- Mörtel, die Probleme der Verordnungsermächtigung nach Art. 80 GG ..., 1976, S. 46 ff.). - BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits vielfach ausgesprochen hat, ist Art. 3 Abs. 1 GG nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (vgl. BVerfGE 19, 354 [367 f.]) m.w.N.). - BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
Diese wird auch insoweit genügend konkretisiert durch die bei der Auslegung gebotene Berücksichtigung der bereits aufgezeigten historischen Entwicklung des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts, der hier insoweit bedeutsamen Rechtszusammenhänge, des Regelungsinhalts der Nebentätigkeitsverordnung 1937/1953 und der die Institution des Berufsbeamtentums prägenden hergebrachten Grundsätze (vgl. BVerfGE 7, 282 [291]; 8, 274 [307]; 10, 20 [51]; 19, 17 [30]; 19, 354 [362]; 24, 1 [15]). - BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
a) Die nach der 11. LeistungsDV-LA gewährten Entschädigungen für fiktive Vertreibungsschäden Verfolgter sind Bestandteil des Lastenausgleichs, d. h. sie gehören zu den Leistungen der gewährenden Verwaltung, welche die Bundesrepublik nicht wegen einer unmittelbaren Verantwortung für die schädigenden Handlungen, sondern in Erfüllung einer allgemeinen sozialen Verpflichtung übernommen hat (vgl. BVerfGE 11, 50 (56); 19, 354 (368); 27, 253 (283)).Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz fallen nicht in den Schutzbereich des Art. 14 GG (BVerfGE 11, 64 (70 f.); 19, 354 (370)).
Ansprüche auf Lastenausgleichsleistungen sollen nicht unter den Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG fallen, weil es sich um Sozialleistungen handele, die der Staat in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht eingeräumt habe (vgl. BVerfGE 11, 64 (70 f.); 19, 354 (370)).
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
- BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65
Preisbindung für Schallplatten
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R
Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
- BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17
Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
- BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
- BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72
Rechtsmittel
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei …
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 19/95 R
Wegfall des Kindergeldanspruches - Student - Erwerbseinkommen von wenigstens 750 …
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …
- BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvL 26/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Versorgungsansprüchen im …
- LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11
Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12
Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05
Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
- VG Koblenz, 29.05.2019 - 4 K 1252/18
Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf Klausur mit …
- BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68
Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
- BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75
Verfassungsmäßigkeit der im PBefG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur …
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 67.72
Verwaltungsaufgaben - Bundeseigene Verwaltung - Ausführung von Bundesgesetzen - …
- BVerwG, 12.02.1969 - V C 73.67
Anrechnung von Zuwendungen nach dem Sonderzuwendungsgesetz (SZG) auf die …
- BVerwG, 12.02.1969 - V C 156.67
Berücksichtigung einer Gratifikation zu Weihnachten bei der Berechnung der …
- BVerwG, 08.03.1973 - III C 40.70
Grundsatz des Nominalismus bei der Schadensermittlung im Lastenausgleichsrecht - …
- BVerwG, 24.08.1972 - III C 51.70
Vereinbarkeit einer einen Schadensausgleich durch Entschädigungsleistungen …
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84
Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
- BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2009 - 4 S 2644/06
Zur Gewährung von Sonderzahlungen an eine Beamtin, die am Tag der Ernennung …
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- BFH, 28.04.1972 - III R 119/70
Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Außergerichtliches Vorverfahren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07
Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 73/91
Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - berufliche Rehabilitation durch …
- BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64
Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64
Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu …
- BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 154/83
Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf eine Zusatzversorgung
- StGH Hessen, 04.12.1968 - P.St. 514
Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; Vorlagebeschluss; …
- BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R
Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 101/91
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) - Pflicht des …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 17.70
Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 S 2188/11
Anforderungen an die Anerkennung einer Privatschule als Ersatzschule
- BFH, 04.03.1970 - I R 123/68
Unterhaltung eines Gestüts - Betriebswirtschaftliche Grundsätze - …
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88
Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener …
- BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Rückzahlung einer überzahlten …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88
Folgen des Anspruchs Behinderter auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs. 5 AFG
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87
Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- BVerwG, 27.04.1993 - 11 C 26.92
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Fernuniversität - Gleichzeitige …
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77
Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - …
- BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 282/82
Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
- BGH, 26.11.1986 - IVa ZR 111/85
Berücksichtigung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 4 K 11/09
Erhaltung der Schießfertigkeit nach der Jägerprüfung; Nachweis; Kein …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- FG Schleswig-Holstein, 04.04.2001 - I 1197/98
Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit eines Versorgungsfreibetrages von …
- BGH, 02.10.1972 - NotZ 1/72
Sozietät von Nur-Notaren
- VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 2799/04
Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
- VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96
Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
- LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98
Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der …
- BAG, 19.09.1991 - 6 AZR 284/89
Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeit als Zweitobduzent - Abgrenzung private …
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 182.64
Definition des Vertriebenen - Stichtagsregelungen in der Durchführungsverordnung …
- BSG, 02.02.1978 - 12 RK 36/76
Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer …
- BVerwG, 03.07.1968 - V C 18.67
Verwertung eines nach dem Verkehrswert über und nach dem Einheitswert unter der …
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- BayObLG, 04.12.1978 - RReg. 5 St 194/78
Züchtigungsrecht eines bayerischen Volksschullehrers
- OVG Saarland, 18.04.1974 - I R 72/73
Zulassung zum mündlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung; …
- LG Düsseldorf, 16.03.1993 - 4 O 137/92
Vorrichtung zur induktiven Übertragung und Auswertung von Signalen von einer …
- BSG, 07.10.1987 - 4a RJ 83/86
Ausschluß der Kostenerstattung für Haushaltshilfe bei Verwandtschaft …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1977 - V C 2/77
- BayObLG, 04.12.1978 - Reg. 5 St 194/78
- BGH, 20.10.1972 - I ZR 125/71
Verbot der Versteigerung von in offenen Verkaufsstellen feilgebotenen und …
- BVerwG, 15.10.1971 - VII C 16.70
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit haftungsrechtlicher Vorschriften im …
- BSG, 02.02.1978 - 12 RAr 33/77
Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer …
- BFH, 02.10.1975 - V R 158/74
Abnutzbares körperliches Wirtschaftsgut - Inbetriebnahme als Anlagevermögen - …
- VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 3095/04
Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 37/91
- BFH, 22.03.1977 - VIII R 59/71
- VG Gießen, 14.02.2023 - 8 K 127/22
Keine Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher unter Vorsitz des letztlich Gewählten
- BSG, 02.02.1978 - 12 RK 38/76
Anspruch auf Zahlung von Winterbauumlage einschließlich Pauschale, …
- BGH, 01.10.1970 - KVR 3/70
Verpflichtung zur Anzeige eines Zusammenschlusses bei Nichtvergrößerung des …
- BSG, 31.01.1967 - 2 RU 223/64
Bundesrecht - Gefährliche Beschäftigung - Übergangsrente - …
- BSG, 02.02.1978 - 12 RK 39/76
Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer …
- VerfGH Bayern, 09.04.1968 - 97-VII-66
- FG Niedersachsen, 03.09.1996 - VI 515/93
Angemessenheit der Berufshaftpflichtversicherung; Gleichheitsverstoß wegen …